Hamburg, den 18.02.2016
Offener Brief an Leitung des Bezirksamtes Altona
Wg. Zerstörung der öko-sozialen Struktur des Schanzenhofes in der Bartelsstraße
Endlich mit Restrukturierung und Rückkauf ehemals öffentlicher Immobilien im Schanzen- und Karolinenviertel beginnen
Sehr geehrte Frau Dr. Melzer,
kürzlich verwiesen Sie in einem Gespräch mit dem „Elbe Wochenblatt“ auf die Lebensqualität vor allem im Kern Altonas, zu dem seit einigen Jahren auch das Schanzenviertel gehört.
In wenigen Wochen wird dort in der Bartelsstraße ein Ort langjährigen ökologischen Wirtschaftens, sozialer Arbeit und Selbstverwaltung verschwunden sein, der in über zwei Jahrzehnten hart erarbeitet wurde. Das Bio-Restaurant und das dazu gehörende Hostel SCHANZENSTERN, die Kultur-Etage mit ihren Angeboten, die Palette e.V. und die „Box-Schule“ werden nach einer Entscheidung der neuen Eigentümer, den Brüdern Schommartz (von denen einer auf dem Ticket einer Regierungspartei einen Sitz in der Deputation der Wirtschaftsbehörde hat), weichen müssen. Die beiden Brüder sind vor drei Jahren für wenige Millionen Euro an die Immobilie des ehemaligen Montblanc Geländes gelangt, das die Anwohner_innen als Schanzenhof bezeichnen. Solch eine Möglichkeit hatten die im Schanzenhof aktiven Projekte und Betriebe, in denen zwar mit Ertrag, aber ohne Extraprofit kalkuliert und gearbeitet wird, natürlich nie.
Noch befinden sich als Mieter_innen im Schanzenhof das für die Umgebung und im Kulturbetrieb der Stadt sehr wichtige Kino 3001 und die Volkshochschule, die nicht so rasch die von ihnen dort genutzten Flächen verlieren können.
Der Verdrängungsprozess folgt einem Muster, das sich im Bereich von Schanzen- und Karolinenviertel häufig abspielt. Es werden von Privatpersonen mit Sinn für Spekulation bis zum Ablauf der steuerlicher Fristen zum Weiterverkauf gut bewirtschaftete und durch die bisherigen Nutzer_innen vorsanierte Objekte angeschafft, bautechnisch langsam ausgeblutet und dann willfährig vermietet. Mittelfristig werden auch die Volkshochschule und das Kino3001 aus dem Schanzenhof verdrängt und ihren Platz verlieren.
Die Sozialgenossenschaft St. Pauli Nord und rundrum eG fordert Sie deswegen auf von Amts wegen in diese Prozesse einzugreifen, sie mit dem Auslösen steuerlicher Prüfungen gegen die Immobilienbesitzer und die ihnen verbundenen Verwaltungsunternehmen auszubremsen und dafür zu sorgen, dass das Gewerbe des „Schanzenstern“ und der anderen Betroffenen erhalten bleiben kann und nicht noch weiteren sozial und ökologisch wirtschaftenden Strukturen im Bezirk Altona ihre Grundlage entzogen wird.
Gleichzeitig fordern wir Ihre Behörde auf, auf die Liegenschaftsbehörde des Senats einzuwirken und das ehemalige Montblanc Gebäude zurück zu kaufen und entsprechende öffentliche Mittel bereit zu stellen, um dadurch in Zukunft den im Westen der Stadt besonders zerstörerischen spekulativen Handel mit Grundstücken und Häusern einzudämmen.
Wir freuen uns auf eine entsprechende Stellungnahme Ihrer Behörde und verbleiben
mit freundlichem Gruß
das Plenum des CENTRO SOCIALE & der Vorstand der Sozialgenossenschaft St. Pauli Nord und rundrum eG
Und schon scheint der Hinterhof ein Rechte-freier Raum zu sein, wie die beiden Berichte vom 25./26.02. zeigen:
Bericht ueber Polizeiueberfall
Schanzenhof Bartelsstrasse 1/Schanzenstrasse 75
Donnerstag 25. Februar 2016/Freitag 26. Februar 2016.
Am Donnerstag, d. 25. Februar 2016 haben wir (Schanzenhof e.V./Der Verein der Mieter) unsere “Informations- und Mobilisierungsveranstaltung” im Jesus Center Schulterblatt 63 gemacht. Die Veranstaltung begann um 19.00 Uhr und endete gegen 20.45 Uhr. Wir haben dann noch aufgeräumt und unsere kleine Fotoausstellung zusammengepackt und sind dann zusammen zum Schanzenhof gegangen.
Bei der Rückkehr in den Schanzenhof gegen ca. 21.30 Uhr mußten wir feststellen, das das Wort Mobilisierungs Veranstaltung bei den Beamten der Hamburger Polizei offensichtlich zu Mißverständnissen geführt hat. Eine Mobilisierung der Polizei war keineswegs der Anlaß für unsere Veranstaltung im Jesus Center gewesen. Dort waren ca. 70 Anwohner und mehrere verdeckte Ermittler, denen wir von unserer Auseinandersetzung mit den derzeitigen Besitzern des Schanzenhofes (Max und Moritz Schommartz) berichtet hatten. Nach Auskunft eines Kinomitarbeiters vom 3001 Kino hat die Abriegelung des Schanzenhofes gegen ca. 20.45 Uhr begonnen.
Ob potentielle Zuschauer für die 21.00 Uhr Vorführung im 3001 Kino von den Beamten daran gehindert wurden, die Vorführung im 3001 Kino zu besuchen, konnte der Mitarbeiter nicht mit Sicherheit ausschließen.
Er hat nach dem Einlaß zur 21.00 Uhr Vorführung dann das Tor zur Schanzenstrasse 75 verschlossen.
Ich kam um ca. 21.30 Uhr im Schanzenhof an. Das Tor in der Bartelsstrasse 12 war ebenfalls verschlossen. In der Bartelsstrasse parkten zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei und ein Peterwagen, der mehrfach sein Blaulicht in Bewegung setzte. Die Beamten drangen dann in den Schanzenhof ein. Gegen den Willen der Geschaeftsfuehrerin Frau Abigt, draengten sie sich durch den Windfang des Restauranteeinganges Schanzenstern und gelangten auf diese Weise in den Schanzenhof. Dort befanden sich mehrere Gäste des Restaurantes, die dort ihrer Sucht froehnten. (Es handelt sich um eine Nichtrauchergaststaette) und einige Zuschauer aus der vorangegangenen Vorstellung des 3001 Kinos. (Auch zwei MitarbeiterInnen der VHS Hamburg, die unsere Veranstaltung im Jesus Center besucht hatten, wurden Zeugen dieses Vorfalles).
Es standen dort ca. zehn uniformierte Beamte vor der Rezeption im Durchgang des Hotels Schanzenstern. Fuenf weitere Beamte standen draußen vor dem Tor in der Bartelsstrasse. Eine gleiche Anzahl bewachte das geschlossene Tor in der Schanzenstrasse 75. Sie erteilten im Schanzenhof Platzverweise an die dort stehenden Personen. Aus dem Kino kam eine Zuschauerin dazu, die die Beamten aufforderte, die Platzverweise ich schriftlicher Form zu erteilen.
Sie war (wie ich) der Meinung, daß ein Platzverweis in einem umfriedeten Raum rechtlich nicht moeglich sei (Privatbesitz). Da sich die Beamten auf unrechte Weise Zugang zum Gelaende verschafft haetten und dies eher dem Tatbestand des Hausfriedensbruches durch die Polizei zuzurechnen sei. Die Frau fragte dann nach dem Namen der Person, die der Polizei das Hausrecht übertragen haette. Diese Auskunft wurde ebenfalls verweigert. Jedenfalls bestand die Zuschauerin auf einer schriftlichen Mitteilung des Platzverweises, was die Beamten jedoch ablehnten.
Dann begann das bereits bekannte uebliche Gerangel der Polizei, um sie unter dem Vorwand des "Widerstandes gegen die Staatsgewalt" festzunehmen zu koennen. Das haben sie ziemlich uebel gemacht. Mit Arme verdrehen und so weiter. Das Tor zur Schanzenstrasse war von Mitarbeitern des Hotels Schanzenstern wieder aufgeschlossen worden. Die weibliche Person wurde dann unter den Missfallensrufen der Passanten in das Polizeifahrzeug gebracht.
Beim Abtransport rempelte mich ein aelterer Polizist, der spaeter gekommen war, an und behauptete, ich haette versucht, nach seiner Waffe zu greifen. Ich habe ihm nicht geantwortet, weil mir das dann doch zu bloede war. Ich bin anschließend mit meinem Transportfahrrad zum Kino gegangen und habe mich von meinen Kinokollegen ueber den weiteren Verlauf der Polizeibesetzung auf der Seite Schanzenstrasse informiert.
Auch darueber, ob es einen Anlaß zum Einsatz der Polizei gab und ob irgend jemand die Polizei gerufen haette. Es stellte sich heraus, daß kein Mieter des Schanzenhofes die Polizei informiert oder angefordert hatte.
Es ergab sich die Vermutung, daß die derzeitigen Hausbesitzer (Max und Moritz Schommartz) die Polizei zu diesem Einsatz genoetigt hatte. Auf Nachfrage im weiteren Verlauf des Abends erhielten wir von Beamten vor Ort die Auskunft, der Schanzenhof sei zwar kein "Gefahrengebiet" (Die wurden ja gerade durch Gerichtsurteil aufgehoben), aber der Schanzenhof sei ein "gefaehrdetes" Gebiet. Meine Entgegung, die Taeter, die diese Gefaehrdung zu verantworten haben, stehen im Grundbuch, wurde von den Beamten offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen.
Ich verließ gegen 22.15 Uhr den Schanzenhof. Der Mitarbeiter der Spaetschicht des Hotels Schanzenstern teilte mir telefonisch mit, daß die Beamten noch bis 23.00 Uhr die Eingangstueren bewachten, dann abrueckten um gegen 0.15 Uhr am Freitag noch einmal aufzutauchen und Gaeste die das Restaurant besuchen wollten abwiesen. Es hat dann zwanzig Minuten gedauert, bis die Beamten das unrechtmaessige Verhalten beendeten und die Gaeste ist das Restaurant gehen liessen.
Die Aktionen der Polizei wurden von vielen Passanten mit Haendis fotografiert, so das Bildbeweise genuegend zur Verfuegung stehen duerften.
Fragen:
Seit wann ist es ueblich, daß auf Privatgelaenden ein Platzverweis rechtlich zulaessig ist?
Wer hat der Polizei das Hausrecht uebertragen?
Wer hat diesen Einsatz angeordnet und warum?
Wer hat nach Abschaffung des Gefahrengebietes den Schanzenhof zu einem "gefaehrdeten"
Gebiet erklärt und warum?
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Gedächtnisprotokoll des Polizeieinsatzes am 25/26.02.2016
im Innenhof des Schanzenhofes (ehemals Mont-BlancGebäudes), Bartelsstraße 12, Schanzenstr. 75 20357 Hamburg
Ich heiße xxx und arbeite in der Rezeption des Übernachtungshauses Schanzenstern.
Während meiner Spätschicht am Donnerstag 25.02.2016 gegen 21:15 Uhr bemerkte ich zunächst
1. eine Gruppe von 10 bis 15 Polizisten in Kampfmontur (Körperpanzerung, Tonfas, keine Helme oder Schilde) und kurz darauf
2. eine ähnlich große Gruppe von vermeintlichen Gästen, die sich im Durchgang zwischen der Rezeption und dem Restaurant aufhielten
und in eine verbale, offenbar harmlose Diskussion verwickelt waren.
Ich verließ meine Rezeption und stellte fest, dass es sich bei den Gästen um dievNachbarn und Kollegen aus dem Schanzenhof e.V. handelte. Sie erzählten mir, sie seien gerade von der im Jesus Center im Schulterblatt zu Ende gegangenen Info-Veranstaltung (zum Rauswurf der Mieter des Schanzenhofes / Mont-Blanc-Gebäudes) zurück gekommen. Sie wollten in ihren Räumen im Schanzenhof das übrig gebliebene Infomaterial usw. verstauen, um dann im Restaurant Schanzenstern noch ein Bier zu trinken. Im Durchgang, also auf privatem Gelände, seien Sie dann bereits von der Polizei erwartet worden. Man sagte mir, der zuständige Einsatzleiter hieße Herr Widmayer, seine Dienstnummer hatte ich mir in der Rezeption notiert und kann ich, wenn notwendig, nachliefern.
Ich beobachtete, wie einige Polizisten zwei junge Männer der Gruppe durchsuchten und kontrollierten. Einer der Männer wurde mit den Händen an der Wand und mit gespreizten Beinen recht aggressiv gefilzt, danach wurden ihm für etwa 15 Minuten Handschellen angelegt. Der andere durfte seine Taschen selber ausleeren und musste den Inhalt auf den Boden legen. Von beiden wurden die Personalien festgestellt.
Einen konkreten Anlass für eine Durchsuchung, Fixierung oder Personalienfeststellung konnte ich nicht erkennen. Im Gegenteil, trotz des ausgesprochen aggressiven und drohenden Auftretens der Polizisten blieben die Kollegen und Nachbarn ruhig, deeskalierend und völlig friedlich.
Ich stellte mich vor und erklärte meine Position und dass ich als Angestellter des Hotels anscheinend das Hausrecht hätte. Sowohl ich als auch meine Frage, was die Männer verbrochen hätten und was der Grund für diesen Einsatz sei, wurden zunächst mehrfach vollständig ignoriert. Schließlich erhielt ich die Antwort, es seien "in der Vergangenheit Straftaten in diesem Innenhof verübt worden". Mehr konnte ich nicht erfahren, meine Fragen zu Zweck und Dauer des Einsatzes wurden ignoriert und nicht beantwortet. Eine Frau, die an der Info-Veranstaltung teilgenommen hatte, stellte zeitgleich die gleichen Fragen und hinterfragte den Zweck des Polizeieinsatzes. Ihr wurde daraufhin ein mündlicher Platzverweis erteilt. Sie hätte offenbar in Richtung Bartelsstraße den Hof verlassen sollen, teilte den Polizisten aber mit, sie müssen noch auf der anderen Hofseite ihren Hund abholen. Nachdem ihr minutenlang immer wieder rüde der Weg versperrt wurde, fragte sie sinngemäß (an die genaue Formulierung erinnere ich mich nicht mehr), ob sie festgenommen sei, erhielt aber nur die Antwort, sie dürfe nicht in Richtung Schanzenstraße durch den Hof gehen. Mir sagte man nur, die Frau sei "polizeibekannt".
Auf die Frage, ob wir mal wieder "Gefahrengebiete" hätten, erwiderte ein Polizist mit süffisantem Grinsen, nein, es sei lediglich ein "gefährdeter Bereich". Kurz darauf erschien ein scheinbar vorher über Funk gerufener Streifenwagen mit Polizisten in normaler Uniform. Diese sagten der Frau, sie würden Sie nun in Gewahrsam nehmen, drehten ihr den Arm auf den Rücken und führten sie ruppig zur Straße hin ab.
Am Streifenwagen wurde den umstehenden der Blick auf das Geschehen durch eine weitere Gruppe gepanzerter Polizisten versperrt. Ich konnte sehen, dass die Frau an den Wagen gedrückt wurde und hörte sie rufen, man solle aufhören ihr weh zu tun und den Arm auf den Rücken zu drehen. Einer der Polizisten antwortete, er würde sie lediglich "arretieren", worauf die Frau bat, das Arretieren doch bitte noch einmal zu üben, aber bitte nicht an Ihr. Nach einigen Minuten fuhr der Streifenwagen mit ihr und Blaulicht ab. Auch in dieser Situation blieben die Anwesenden vergleichsweise ruhig. Die Polizisten wurden aufgefordert, "den Scheiß doch mal zu lassen" und die Frau gehen zu lassen und es wurde "Scheißbullen" gemurmelt. Niemand provozierte die Polizisten, jeder war friedlich, keiner der von der Polizei durchsuchten Männer, noch die in Gewahrsam genommene Frau leisteten in irgendeiner Form Widerstand.
Zwischenzeitlich verschloss ein Mitarbeiter des 3001-Kinos das Tor in den Innenhof. Die Anwesenden wurden von der Polizei daran gehindert, das Restaurant zu betreten, da man durch den Windfang des Restaurant-Eingangs den Hof hätte betreten können. Meine mehrfache Aufforderung an die Polizei, doch bitte nicht die Gäste des voll besetzten Restaurants und die Hotelgäste zu erschrecken, wurden wieder vollständig ignoriert. Die Polizisten riegelten als Kette den Restauranteingang und das Tor ab. Nach einigen Minuten und nach dem die Schanzenhof-Anwohner die Szene in Richtung Neuer Pferdemarkt verlassen hatten, beschränkten Sie sich darauf, das Tor zu "sichern" und der Eingang des Restaurants war wieder betretbar.
Bis kurz vor 23:00 Uhr hatte ich eine Kette schwer gepanzerter Polizisten vor meiner Rezeption und das Tor zum Hotel war blockiert. Meine erneute Frage an die Beamten nach dem Zweck des Einsatzes wurde damit beantwortet, dass sie den "Hof schützen" müssten. Im Gespräch miteinander hielten die Polizisten den Einsatz für einen "Witz". Die spät anreisenden Gäste des Hotels (immerhin noch vier Zimmer) wirkten irritiert bis verängstigt von der Polizeipräsenz. Die Polizei zog gegen 23:00 Uhr wieder ab, woraufhin ich das Tor wieder aufschloss.
Ungefähr um 0:15 Uhr kehrte die Polizei zurück und postierte sich erneut als Kette vor dem Tor, dass ich wieder abschloss. Einige Minuten später kehrte die Gruppe der Veranstaltungsteilnehmer zurück, auch die zuvor in Gewahrsam genommenen Frau war mit dabei. Trotz des Hinweises, Büros im Gebäude zu haben, über einen Schlüssel zu verfügen und auf die Toilette gehen zu wollen, durften sie den Hof nicht betreten. Die Tür zum Restaurant war noch geöffnet, die Kollegen waren noch dabei aufzuräumen.
Auch der Besuch der Restauranttoiletten wurden untersagt, obwohl ich als Angestellter die Gruppe explizit eingeladen hatte. Nachdem einige Polizisten sich erneut im Innehof postiert hatten, wurde aber schließlich nach fünf Minuten der Eingang des Restaurants freigegeben. Drinnen wurde mir erzählt, dass schon in der Info-Veranstaltung Zivilpolizisten erkannt worden waren und dass die gepanzerten Polizisten auch dort schon auf der Straße (Schulterblatt) präsent gewesen seien.
Gegen 0:45 Uhr verließ die Gruppe das Restaurant wieder (auf die Straße, nicht auf den Innenhof). Als ich kurz darauf nach Hause ging, stand die Polizei noch unverändert vor dem Tor.
Zusammengefasst: Die Polizei blockierte von kurz nach 21:00 Uhr bis mindestens 0:45 für beinahe 4 Stunden, zum Teil auf privatem Grund, ein Hotel und Restaurant. Sie durchsuchten ohne erkennbaren Anlass Menschen und nahmen eine Person in Gewahrsam. Im Schanzenhof arbeitende Menschen durften Ihre Büros nicht betreten. Zu keinem Zeitpunkt wurde die Polizei provoziert oder bedroht. Im Gegenteil, die Beteiligten blieben außerordentlich besonnen und ruhig. Das Auftreten der Polizisten war hingegen aggressiv, einschüchternd und drohend, es wurde teilweise gebrüllt und gerempelt.