Mit einer bundesweiten Razzia am 24. Mai 2023 haben die Repressionsbehörden die Verfolgungen gegen die Klimabewegung weiter verschärft: Betroffen war erneut die „Letzte Generation“, gegen die das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München ein Verfahren nach § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) eingeleitet haben.
Die konkreten Vorwürfe gegen die sieben Beschuldigten der Durchsuchungen konzentrieren sich auf ihr Engagement für eine Spendenkampagne, mit der die „Letzte Generation“ 1,4 Millionen Euro für ihre Aktivitäten eingeworben hat. Zwei Aktiven werden zudem Aktionsplanungen gegen eine Öl-Pipeline vorgeworfen.
In nun wenigen Fällen führen §129- Ermittlungen gegen politische Gruppen zu Verurteilungen. Das Ziel ist ein anderes: aktive, störende Strömungen sollen im Rahmen der Ermittlungen ausspioniert und vor allem eingeschüchtert werden. Die Ermittlungen richten sich somit nicht nur gegen die konkret Betroffenen: die Klima-Bewegung soll so mit der Angst vor Repression beschäftigt und gespalten werden.
Der Versuch, die Aktionen der Letzten Generationen zu kriminalisieren und zivilen Ungehorsam zu delegitimieren geht einher mit einem brutalen Shitstorm inklusive Morddrohungen gegen Klimaaktivist*innen. Dabei ist es gerade jetzt umso wichtiger laut zu sagen, dass Deutschland trotz völkerrechtsverbindlicher Zusagen im Pariser Abkommen weiterhin keinen effektiven Klimaschutz betreibt, sondern die Nutzung fossiler Brennstoffe ausweitet und zu Klima-Ungerechtigkeit überall/ insbesondere im globalen Süden beiträgt. Diejenigen, die darauf hinweisen, sollen isoliert und mundtot gemacht werden.
Die Letzte Generation hat dieses Jahr mit ihren Aktionen auf beeindruckende Art und Weise gezeigt, dass die Klimabewegung die deutsche Politik nicht akzeptiert, dass wir mehr Angst vor dem Klimakollaps haben bzw. haben sollten, als vor Auto-Staus, Geld- oder Gefängnisstrafen.
Wir stehen an der Seite der Letzten Generation.
