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KLIMA SCHÜTZEN IST KEIN VERBRECHEN – SOLIDARITÄT MIT DER LETZTEN GENERATION

 

Mit einer bundesweiten Razzia am 24. Mai 2023 haben die Repressionsbehörden die Verfolgungen gegen die Klimabewegung weiter verschärft: Betroffen war erneut die „Letzte Generation“, gegen die das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München ein Verfahren nach § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) eingeleitet haben.

Die konkreten Vorwürfe gegen die sieben Beschuldigten der Durchsuchungen konzentrieren sich auf ihr Engagement für eine Spendenkampagne, mit der die „Letzte Generation“ 1,4 Millionen Euro für ihre Aktivitäten eingeworben hat. Zwei Aktiven werden zudem Aktionsplanungen gegen eine Öl-Pipeline vorgeworfen.

In nun wenigen Fällen führen §129- Ermittlungen gegen politische Gruppen zu Verurteilungen. Das Ziel ist ein anderes: aktive, störende Strömungen sollen im Rahmen der Ermittlungen ausspioniert und vor allem eingeschüchtert werden. Die Ermittlungen richten sich somit nicht nur gegen die konkret Betroffenen: die Klima-Bewegung soll so mit der Angst vor Repression beschäftigt und gespalten werden.

Der Versuch, die Aktionen der Letzten Generationen zu kriminalisieren und zivilen Ungehorsam zu delegitimieren geht einher mit einem brutalen Shitstorm inklusive Morddrohungen gegen Klimaaktivist*innen. Dabei ist es gerade jetzt umso wichtiger laut zu sagen, dass Deutschland trotz völkerrechtsverbindlicher Zusagen im Pariser Abkommen weiterhin keinen effektiven Klimaschutz betreibt, sondern die Nutzung fossiler Brennstoffe ausweitet und zu Klima-Ungerechtigkeit überall/ insbesondere im globalen Süden beiträgt. Diejenigen, die darauf hinweisen, sollen isoliert und mundtot gemacht werden.

Die Letzte Generation hat dieses Jahr mit ihren Aktionen auf beeindruckende Art und Weise gezeigt, dass die Klimabewegung die deutsche Politik nicht akzeptiert, dass wir mehr Angst vor dem Klimakollaps haben bzw. haben sollten, als vor Auto-Staus, Geld- oder Gefängnisstrafen. 

Wir stehen an der Seite der Letzten Generation.

 

 

Heute im Centro

20:00Peña „La Porteña“

Die Peña „La Porteña“ bietet einen kulturellen Treffpunkt in Hamburg, wo soziales Denken und Soli

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Kubus
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18.06.2023 - Sonntag

15:00 lost & found

Neues Jahr, neue queere Treffpunkt Reihe: [lost & found] startet am 22.

Kubus
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19.06.2023 - Montag

20.06.2023 - Dienstag

19:00ROSA Treffen

ROSA kämpft für ein System, das Schluss macht mit Sexismus und jeder anderen Form von Diskriminie

Kubus

21.06.2023 - Mittwoch

22.06.2023 - Donnerstag

19:00Linker Filmabend

Bei einem regelmäßigen Filmabend möchten wir historische Filme und Filme über die Linke zeigen.

Saal

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25.06.2023 - Sonntag

26.06.2023 - Montag

27.06.2023 - Dienstag

19:00ROSA Treffen

ROSA kämpft für ein System, das Schluss macht mit Sexismus und jeder anderen Form von Diskriminie

Kubus

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29.06.2023 - Donnerstag

30.06.2023 - Freitag

01.07.2023 - Samstag

02.07.2023 - Sonntag

17:00Roter Tresen

Wir wollen mit dem Roten Tresen ein mal im Monat einen politischen Themenbereich, in einem entspa

Saal

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04.07.2023 - Dienstag

19:00ROSA Treffen

ROSA kämpft für ein System, das Schluss macht mit Sexismus und jeder anderen Form von Diskriminie

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